Regierungsbildung in Deutschland: Wie realitätsfremd sind Politiker?

 

Wie von uns letztes Jahr vorhergesagt befinden wir uns vielleicht schon am Ende der Ära Merkel. Die sogenannte Jamaika-Koalition ist nach endlosen Sondierungsgesprächen erwartungsgemäß krachend gescheitert. Und aktuelle Gespräche zur Regierungsbildung „GroKo“ in Berlin sind bis dato zu keinem Ergebnis gekommen. Unsere unverblümte Meinung als Ökonomen möchten wir daher aktuell noch einmal hier zur Diskussion stellen. Denn eine längst überfällige Regierungsbildung in Deutschland hilft letztlich der Wirtschaft und tut uns allen gut!

 

Anmerkung der Redaktion: Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich haben die erfolgreichsten Wirtschaftsbücher der letzten Jahre verfasst. Viele ihrer Prognosen aus den Büchern und ihren Analysen sind eingetreten.

 

Warum fällt die Regierungsbildung so schwer?

Die Vorstellung, dass Politiker wie Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Alexander Dobrindt oder Christian Schmidt in einer Regierung sitzen, erschien uns doch auch mehr als grotesk. Drei Monate nach der Wahl haben die Politiker – trotz voller Bezahlung – noch immer keine neue Regierung zustande gebracht. Hilfreich wäre es vielleicht, in einem solchen Fall beispielsweise nach zwei Monaten keine Gehälter mehr an die Protagonisten auszuzahlen. Diese Causa würde den Sachverhalt einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich immens beschleunigen.

Bei der Erhöhung der Abgeordnetendiäten waren sich die Parlamentarier von CDU, CSU, FDP, GRÜNE und SPD dafür rekordverdächtig schnell einig. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Davon stimmten 505 mit Ja. Seit 2005 sind die Diäten von € 7.009 auf € 9.542 Euro brutto im Monat erhöht worden. Der Hartz IV-Regelsatz wurde in derselben Zeit von € 345 auf € 409 erhöht.

Auch zukünftig steigen die Diäten automatisch – und zwar um 11 Prozent in den nächsten drei Jahren – ohne lästige Abstimmungen und Berichterstattungen. Parallel steigen die Pensionsansprüche um beachtliche € 238,55 pro Jahr. Dafür muss ein Normalverdiener 8 Jahre lang schuften. Funktioniert so Demokratie? Wieso steigen die Löhne nicht auch automatisch, um sie der Inflation anzugleichen? Mit dieser Thematik sollte sich die Politik in Berlin mit derselben Vehemenz auseinandersetzen, wie bei ihren eigenen Diätenerhöhungen.

Die beiden ehemaligen großen Volksparteien geben ein Bild des Jammers ab. Offensichtlich lässt sich das Volk nicht mehr hinters Licht führen und hat eben diesen Parteien das Vertrauen verstärkt entzogen. Diese Tendenz sehen wir auch bei zukünftigen Wahlen.

Die CDU hat unter Merkel das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei eingefahren. Dennoch kann Merkel nicht erkennen, was die CDU im Wahlkampf hätte anders machen sollen. Zweifelsohne könnte man ihr nach dieser Aussage den völligen Realitätsverlust bescheinigen. Dessen ungeachtet kleben die CDU‘ler an ihren Pöstchen und sind folglich gewillt, sich bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, um Neuwahlen um jeden Preis zu vermeiden. Dieses Schmierentheater wird sich bei den kommenden Wahlen bitter rächen. Kaum an Peinlichkeit zu überbieten ist der Machtkampf bei der CSU. Seehofer hat bis zuletzt verbissen an seiner Macht festgehalten und lediglich auf Grund zu schlechter Ergebnisse zähneknirschend einer Doppelspitze zugestimmt. Sein Rivale, der Karrierepolitiker Markus Söder, hat den Machtkampf für sich entschieden. Spätestens jetzt sollten bei der CDU alle Alarmglocken schrillen, denn Söder hat bereits 1997 gesagt: „Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn’s gegen die CDU geht.“ Doch auch solche markigen Sprüche werden ein verheerendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2018 für die CSU nicht verhindern können. Dann wird der Streit zwischen der Doppelspitze Seehofer und Söder in gegenseitigen Schuldzuweisungen vollkommen eskalieren, und die beiden Machtmenschen werden ihr wahres Gesicht zeigen.

Erschreckend ist das Bild, das die einstige Volkspartei SPD abgibt. Auch hier ist die Negativauslese an der Parteispitze beeindruckend. Man will wohl mit aller Gewalt unter die 10 Prozent Marke kommen „Sankt Martin“ der 100-Prozent Kandidat ist eben doch nicht der Heilsbringer der SPD sondern allerhöchstens ein dampfplaudernder EU-Bonze mit dem Hang zum Realitätsverlust. Auch Ralf Stegner hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht erkannt, ansonsten ist sein Statement „ohne die SPD läuft in Deutschland gar nichts“ schwer zu erklären. Nach Andrea Nahles „Bätschi“ Aussage und „das wird teuer“ fällt es uns als Steuerzahler schwer diese Frau auch nur ansatzweise ernst zu nehmen. Sollte sich die SPD nicht radikal verändern und ihre komplette Parteispitze austauschen – was mit den an ihren Posten klebenden Verantwortlichen nicht zu erwarten ist – dann wird ihr dasselbe Schicksal blühen wie Ihren Schwesterparteien in Frankreich, Dänemark, Griechenland, Niederlande, … und genau davon gehen wir aus, denn mit der aktuellen Führungsmannschaft wird die SPD bei den nächsten Wahlen komplett baden gehen. Zur FDP kann man es nur mit den Worten der „heute show“ sagen: „Alter Schleim in neuen Schläuchen“. Eine One-Mann Show um den Posterboy Lindner – viele Worte und wenig Inhalt.

Nach wie vor ist die Politik eine hervorragende Drehtür für schicke und hochdotierte Posten in der Wirtschaft. Bestes Beispiel ist unser ehemaliger SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber auch die abgewählte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht ihrem Parteikollegen in nichts nach und landet sehr weich. Sie wird Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG und erhält hierfür jährlich mindestens 120.000 Euro. Dies hat schon Tradition, denn auch ihr Vorgänger Rütgers wurde mit demselben Posten nach seiner Niederlage getröstet. Werner Gatzer (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), geht zur Deutschen Bahn und wird dort Chef der Konzernsparte DB Station & Service. Gatzer saß als Staatssekretär im BMF allein an der Schaltstelle der Finanzmacht. 2015 bettelte Gatzer sogar sein zukünftiger Arbeitgeber um eine Geldspritze an und – oh Wunder! – gewährte die Regierung am Ende einen Zuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro und verzichtete auf Dividendenzahlungen. Ronald Pofalla (CDU) ist ebenfalls bei der Bahn gelandet und soll sich dort pudelwohl fühlen. Sein Freund Grube hat ihn dort mit einem geschätzten Jahressalär von 600.000 Euro ausgestattet. Anfang Dezember ist die CSU-Politikerin und Ex-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt zur Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gewählt worden. Nachdem die Schleswig-Holsteiner Torsten Albig (SPD) als Ministerpräsidenten abgewählt hatten, heuert er – ohne europapolitische Erfahrung – ab Januar 2018 bei der Deutschen Post DHL als Vice President Corporate Representation in Brüssel an.

Es ist also kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet: die politische Klasse demaskiert sich kontinuierlich selbst, und es fällt vielen Menschen immer schwerer, eben diese noch ernst zu nehmen.

Ist Deutschland ein Land, in dem wir gut und gerne leben?

Ist dies tatsächlich so, wie es einst gesagt wurde? Die heutigen Einkommensunterschiede in Deutschland zwischen Arm und Reich entsprechen denen kurz vor dem Ersten Weltkrieg. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen. Heute ist dies abermals der Fall..[i] Zweifellos boomt der Export, unsere Konzerne schreiben Rekordgewinne, und die Reichen und Superreichen werden immer reicher. Einerseits gibt es laut Schätzungen des manager magazins 2017 in Deutschland 187 Milliardäre – das sind 18 mehr als 2016. Im Jahr 2001 waren es noch 69 Milliardäre. In den vergangenen sieben Jahren hat sich die Zahl der Milliardäre hierzulande allein fast verdoppelt. Insgesamt summiert sich das Vermögen der 1.000 reichsten Deutschen laut BILANZ auf 901 Milliarden Euro.

Andererseits arbeiten mittlerweile 24,7 Prozent, das sind 8,8 Millionen im Niedriglohnsektor. Auch 2017 stieg die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten weiter an. Diese Menschen können nichts für ihr Alter zurücklegen, und Altersarmut daher in großem Stil ist vorprogrammiert. Dennoch weigert sich die Politik weiterhin, dieses Problem zu erkennen. Wir müssen jetzt anfangen, die Menschen fair zu bezahlen und den Mindestlohn erheblich heraufsetzen. Leider ist davon erst dann auszugehen, wenn die Parteien, welche sich diesem widersetzen, abgewählt werden.

Statistisch gesehen sind wir zweifellos ein reiches Land. Der Reichtum ist jedoch unsagbar ungerecht verteilt. Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt, laut dem Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute’s, das jährlich die weltweite Vermögensentwicklung analysiert, in der BRD bei rund 47.000 Dollar. Selbst im krisengebeutelten Griechenland sind es $ 55.000. In den Niederlanden sind es $ 94.000, in Dänemark $ 87.000 Dollar und in Belgien $ 168.000 Dollar. Selbst in Frankreich sind es $ 120.000 und in Italien sogar $ 125.000. Nur Portugal liegt mit $ 38.000 in den alten Ländern der EU hinter Deutschland.

Laut Bundesverband der Tafeln stehen immer mehr Rentner bei den Tafeln für kostenlose Lebensmittel an. Die Zahl der bedürftigen Senioren hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind ungefähr 350.000 Menschen – Tendenz steigend. Das Rentenniveau in Deutschland befindet sich bei 47,9 Prozent. In Ländern wie Kroatien, Niederlande, Portugal, Italien, Österreich liegen wir bei über 90 Prozent, in Ungarn, Bulgarien, Luxemburg, Slowakei, Zypern, Spanien, Dänemark über 80 Prozent. Der EU Durchschnitt liegt bei 70,6 Prozent. Insgesamt liegen 23 Länder vor Deutschland. Bis 2030 soll es in Deutschland mit dem Rentenniveau weiter bergab gehen – auf 43 Prozent! D.h. bei einem Verdienst von 2.000 Euro netto, was bereits ordentlich ist, sind ab 2030 nur noch 860 Euro zu erwarten. Bis heute konnte uns noch kein Politiker erklären, wie das funktionieren soll und insbesondere wie man damit in Deutschland ein würdiges Leben führen kann?

Bildung wird ebenfalls immer mehr eine Frage des Geldbeutels. Obwohl die Zahl aller Schulen auf Grund der niedrigeren Geburtenrate Ende der 90er Jahre sank, ist die Zahl der Privatschulen gestiegen. Zwischen 2000 und 2016 stieg sie um 43 Prozent. Die Gesamtzahl aller Schulen sank um 18 Prozent. In Zukunft werden noch viel mehr Menschen, die es sich leisten können, ihre Kinder auf private Schulen schicken. Folglich wird das Niveau weiter ab- und die Probleme an vielen staatlichen Schulen weiter zunehmen.

So lange die Politik diese Fakten ignoriert und die Bürger für dumm verkauft und Steuergelder weiterhin großzügig außerhalb des Landes verteilt (auch 2016 ist Deutschland wieder der mit Abstand größte Nettozahler der EU gewesen: Knapp 13 Milliarden Euro betrug laut Frankfurter Allgemeine Zeitung die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen), anstatt es den eigenen Bürgern zukommen zu lassen und Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden, werden populistische Kräfte in Zukunft erheblich dazugewinnen und die so genannten Volksparteien immer mehr an Bedeutung verlieren.

 

Diese Veröffentlichung ist nur ein Teil unserer Gedanken im Fachbuch. Mehr finden Sie auf dem Autorenprofil von Friedrich & Weik.

Friedrich & Weik
Über Friedrich & Weik 22 Artikel
Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren von Deutschlands erstem offenem Sachwertfonds. Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Und weitere Werke folgten...

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